Am 9. Juni entscheiden die Stimmberechtigten über die Prämien- und die Kostenbremse-Initiative. Die Initiativen zeigen zwar berechtigte Anliegen auf, doch die vorgeschlagenen Lösungen sind untauglich. Die Prämien-Initiative führt zu einem Finanzierungsbedarf von bis zu 12 Mrd Franken. Das ist doppelt so viel wie die 13. AHV-Rente pro Jahr kostet. Die Kostenbremse-Initiative führt zur Zweiklassen-Medizin: Bürokraten entscheiden und Kranke müssen warten. Deshalb: 2x NEIN zu den Gesundheitsinitiativen.
Darum geht’s
Argumente
Nein zur Kostenbremse-
Initiative
Nein zur Prämien-Initiative
Nein zur Kostenbremse-Initiative
Kranken werden Behandlungen verweigert
Die Kostenbremse-Initiative führt einen starren Kostendeckel ein. Das kommt einer Rationierung von Gesundheitsleistungen gleich. Grundversicherte werden ausgebremst und Kranke müssen auf Behandlung warten. Weil die “Kostenbremse” die Entwicklung der Gesundheitskosten an die Wirtschaftsentwicklung koppelt, macht sie die medizinische Behandlung von der Konjunktur abhängig. Das ist absurd.
Nein zur Prämien-Initiative
Mehrausgaben von 1200 Franken pro Haushalt
Die Prämien-Initiative führt für Bund und Kantone im Jahr 2030 bis zu 12 Mrd. Franken Mehrkosten pro Jahr – Tendenz steigend. Die Quittung für die Prämienverbilligung sind eine bis zu 2.3 Prozentpunkte höhere Mehrwertsteuer (MWST) und steigende kantonale Steuern. Ein durchschnittlicher Haushalt wird allein mit der MWST mit 1200 Franken pro Jahr belastet.
Nein zur Kostenbremse-Initiative
Ungerechte und längere Wartezeiten
Die «Kostenbremse» bremst die Gesundheitsversorgung aus. Wer sich keine zusätzliche Privatversicherung leisten kann, muss bei Krankheit warten. Die Leistungen werden rationiert, das führt zu einer Zweiklassen-Medizin. Es ist ungerecht, wenn dem Mittelstand trotz hoher Prämien Behandlungen verwehrt werden. Gesundheit ist das höchste Gut. Doch das gilt bald nicht mehr für alle.
Nein zur Prämien-Initiative
Mehrausgaben belasten Mittelstand und Gewerbe
Die Initiative löst keine Probleme im Gesundheitswesen, führt aber zu höheren Kosten für die Steuerzahler. Die Rechnung zahlt der Mittelstand. Die MWST müsste um ein Viertel auf 10,4 % steigen. Auch kantonale Steuern steigen, weil die Kantone ein Drittel der Prämienverbilligung leisten müssen. Darunter leiden auch das Gewerbe und die Wirtschaft.
Nein zur Kostenbremse-
Initiative
Nein zur Kostenbremse-Initiative
Kranken werden Behandlungen verweigert
Die Kostenbremse-Initiative führt einen starren Kostendeckel ein. Das kommt einer Rationierung von Gesundheitsleistungen gleich. Grundversicherte werden ausgebremst und Kranke müssen auf Behandlung warten. Weil die “Kostenbremse” die Entwicklung der Gesundheitskosten an die Wirtschaftsentwicklung koppelt, macht sie die medizinische Behandlung von der Konjunktur abhängig. Das ist absurd.
Nein zur Kostenbremse-Initiative
Ungerechte und längere Wartezeiten
Die «Kostenbremse» bremst die Gesundheitsversorgung aus. Wer sich keine zusätzliche Privatversicherung leisten kann, muss bei Krankheit warten. Die Leistungen werden rationiert, das führt zu einer Zweiklassen-Medizin. Es ist ungerecht, wenn dem Mittelstand trotz hoher Prämien Behandlungen verwehrt werden. Gesundheit ist das höchste Gut. Doch das gilt bald nicht mehr für alle.
Nein zur Prämien-Initiative
Nein zur Prämien-Initiative
Mehrausgaben von 1200 Franken pro Haushalt
Die Prämien-Initiative führt für Bund und Kantone im Jahr 2030 bis zu 12 Mrd. Franken Mehrkosten pro Jahr – Tendenz steigend. Die Quittung für die Prämienverbilligung sind eine bis zu 2.3 Prozentpunkte höhere Mehrwertsteuer (MWST) und steigende kantonale Steuern. Ein durchschnittlicher Haushalt wird allein mit der MWST mit 1200 Franken pro Jahr belastet.
Nein zur Prämien-Initiative
Mehrausgaben belasten Mittelstand und Gewerbe
Die Initiative löst keine Probleme im Gesundheitswesen, führt aber zu höheren Kosten für die Steuerzahler. Die Rechnung zahlt der Mittelstand. Die MWST müsste um ein Viertel auf 10,4 % steigen. Auch kantonale Steuern steigen, weil die Kantone ein Drittel der Prämienverbilligung leisten müssen. Darunter leiden auch das Gewerbe und die Wirtschaft.